AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform
findout.booking
Version 1.0
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der
tapicfy
GmbH & Co. KG
Serrahnstraße 3
21029 Hamburg
Deutschland
– nachfolgend „Betreiber“ –
und Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die eine Nutzungslizenz für die Plattform findout.booking erwerben (nachfolgend „Lizenznehmer“).
1.2
Die Plattform findout.booking ist ein cloudbasiertes Software- und Reservierungssystem (Software-as-a-Service – SaaS), das Gastronomiebetrieben und weiteren gewerblichen Anbietern die digitale Verwaltung von Reservierungen sowie ergänzende organisatorische und kommunikative Funktionen ermöglicht.
1.3
Diese AGB gelten ausschließlich.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch den Betreiber ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.4
Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter
www.findout-booking.com
abrufbar.
Mit Abschluss eines Lizenzvertrages erkennt der Lizenznehmer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB an.
1.5 Rangfolge der Vertragsdokumente
Soweit zwischen diesen AGB, einer Leistungsbeschreibung, einer Preisübersicht oder individuell geschlossenen Vereinbarungen Widersprüche bestehen, gilt folgende Rangfolge:
1. individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien,
2. die jeweils gültige Leistungsbeschreibung,
3. die jeweils gültige Preisübersicht,
4. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffe:
Betreiber
Betreiber der Plattform ist die tapicfy GmbH & Co. KG.
Plattform
Die Plattform umfasst sämtliche von dem Betreiber bereitgestellten digitalen Dienste unter der Bezeichnung findout.booking.
Hierzu gehören insbesondere
• Webanwendungen,
• Verwaltungsoberflächen,
• mobile Anwendungen,
• Widgets,
• Programmierschnittstellen (APIs),
• Reservierungssysteme,
• Kommunikationsdienste,
• Statistik- und Auswertungsfunktionen,
• QR-Code- und Check-in-Funktionen,
• sowie sämtliche zukünftigen Erweiterungen und Zusatzmodule.
Lizenznehmer
Lizenznehmer ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und eine gültige Nutzungslizenz für die Plattform erworben hat.
Gast
Gast ist jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Reservierungsanfrage oder eine sonstige Anfrage an einen Lizenznehmer übermittelt.
Der Gast wird durch die Nutzung der Plattform nicht Vertragspartner des Betreibers.
Reservierung
Reservierung bezeichnet jede über die Plattform übermittelte Reservierungsanfrage, Reservierungsbestätigung oder Änderung einer Reservierung zwischen einem Gast und einem Lizenznehmer.
Lizenz
Die Lizenz bezeichnet das zeitlich befristete, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht des Lizenznehmers, die Plattform findout.booking im Rahmen des jeweils gebuchten Lizenzumfangs und ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
Die Lizenz begründet weder Eigentumsrechte an der Plattform noch einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder sonstiger technischer Bestandteile.
§ 3 Vertragsgegenstand
3.1
Der Betreiber stellt dem Lizenznehmer die Plattform findout.booking als cloudbasierte Softwarelösung (Software-as-a-Service – SaaS) zur Verfügung.
Die Plattform dient insbesondere der digitalen Verwaltung und Entgegennahme von Reservierungen sowie der Organisation betrieblicher Abläufe im Zusammenhang mit Reservierungen.
3.2
Der Leistungsumfang richtet sich nach
• der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung,
• dem erworbenen Lizenzmodell,
• den auf www.findout-booking.com veröffentlichten Funktionen
• sowie gegebenenfalls individuell vereinbarten Zusatzleistungen.
Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsumfang technisch weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit hierdurch der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3.3
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:
• Online-Reservierungssysteme
• Tisch- und Raumverwaltung
• Gästeverwaltung
• Reservierungsbestätigungen
• Wartelisten
• Erinnerungsfunktionen
• QR-Code- und Check-in-Funktionen
• Statistiken
• Auswertungen
• Kommunikationsfunktionen
• Widgets zur Einbindung auf Webseiten
• mobile Anwendungen
• Schnittstellen zu Drittsystemen
• weitere digitale Funktionen.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nur, soweit diese Bestandteil der jeweils erworbenen Lizenz sind.
3.4 Einsatz von Drittanbietern und Open-Source-Komponenten
Zur Bereitstellung, Wartung und Weiterentwicklung der Plattform ist der Betreiber berechtigt, Software, Bibliotheken, Programmierschnittstellen (APIs), Cloud-Dienste, Hosting-Leistungen sowie sonstige technische Komponenten und Dienstleistungen Dritter einzusetzen.
Soweit einzelne Komponenten oder Dienste zusätzlichen Lizenz-, Nutzungs- oder Vertragsbedingungen Dritter unterliegen, bleiben diese unberührt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten, soweit sie für die Nutzung der betreffenden Funktion oder des jeweiligen Dienstes erforderlich sind und ihm in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
Der Einsatz von Open-Source-Software oder Komponenten Dritter begründet keine weitergehenden Rechte des Lizenznehmers an der Plattform. Insbesondere werden dem Lizenznehmer dadurch keine Eigentumsrechte, Rechte am Quellcode oder sonstige über diese AGB hinausgehenden Nutzungsrechte eingeräumt.
Der Betreiber ist berechtigt, eingesetzte Drittanbieter oder technische Komponenten durch gleichwertige Lösungen zu ersetzen, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 4 Rolle des Betreibers
4.1
Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Plattform findout.booking zur Verfügung.
Die Plattform dient der digitalen Entgegennahme, Verwaltung und Organisation von Reservierungen.
4.2
Reservierungen sowie sämtliche hieraus entstehenden Vertragsbeziehungen über gastronomische Leistungen oder sonstige Leistungen des Lizenznehmers kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Lizenznehmer und dem Gast zustande.
Der Betreiber wird weder Vertragspartner der Reservierung noch Vertragspartner der angebotenen Leistungen.
4.3
Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung für
• die Durchführung von Reservierungen,
• angebotene Leistungen,
• Preise,
• Öffnungszeiten,
• Verfügbarkeiten,
• Wartezeiten,
• gastronomische Leistungen,
• Stornierungen,
• No-Show-Regelungen des Lizenznehmers.
Hierfür ist ausschließlich der jeweilige Lizenznehmer verantwortlich.
4.4
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass Reservierungen tatsächlich zustande kommen oder durchgeführt werden.
Ebenso übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Lizenznehmer bereitgestellten Informationen.
§ 5 Vertragsschluss
5.1
Der Betreiber kann Interessenten eine kostenfreie Testlizenz zur Verfügung stellen.
Die Testlizenz dient ausschließlich dem unverbindlichen Kennenlernen der Plattform.
Ein Anspruch auf die Gewährung einer Testlizenz besteht nicht.
5.2
Der Vertrag über eine kostenpflichtige Jahreslizenz kommt zustande, wenn der Lizenznehmer über die Website
www.findout-booking.com
eine Jahreslizenz bestellt und der Betreiber diese Bestellung durch Freischaltung des Nutzerkontos oder durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
5.3
Die jeweils gültigen Lizenzgebühren ergeben sich ausschließlich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf
www.findout-booking.com
veröffentlichten Preisübersicht.
5.4
Mit Abschluss des Lizenzvertrages erkennt der Lizenznehmer diese AGB als verbindlich an.
§ 6 Registrierung und Nutzerkonto
6.1
Für die Nutzung der Plattform ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig, richtig und aktuell zu halten.
Änderungen der Unternehmens- oder Kontaktdaten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
6.2
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Lizenznehmer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.
6.3
Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn
• gegen diese AGB verstoßen wird,
• gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
• unzutreffende Angaben gemacht wurden,
• Sicherheitsrisiken bestehen,
• der begründete Verdacht eines Missbrauchs vorliegt oder
• berechtigte Interessen des Betreibers oder Dritter dies erforderlich machen.
Soweit möglich und zumutbar, wird der Lizenznehmer vor einer Sperrung informiert.
6.4
Der Lizenznehmer kann innerhalb seines Unternehmens weitere Benutzerkonten für Mitarbeitende anlegen, soweit dies vom jeweiligen Lizenzmodell unterstützt wird.
Der Lizenznehmer bleibt für sämtliche Handlungen dieser Benutzer verantwortlich.
§ 7 Kostenfreie Testlizenz
7.1 Zweck der Testlizenz
Der Betreiber kann Interessenten eine kostenfreie Testlizenz für die Plattform findout.booking zur Verfügung stellen.
Die Testlizenz dient ausschließlich dazu, die Plattform und deren Funktionen unverbindlich kennenzulernen und auf ihre Eignung für den eigenen Betrieb zu prüfen.
Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer Testlizenz besteht nicht.
7.2 Laufzeit
Die Testlizenz wird für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab Freischaltung des Nutzerkontos erteilt.
Die Laufzeit endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums.
Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
7.3 Leistungsumfang
Während der Testphase kann der Lizenznehmer die Plattform mit dem vom Betreiber bereitgestellten Funktionsumfang nutzen.
Der Betreiber ist berechtigt, den Umfang der Testlizenz jederzeit anzupassen oder einzelne Funktionen von der Testphase auszunehmen.
7.4 Ablauf der Testlizenz
Nach Ablauf der Testlizenz endet das Nutzungsrecht automatisch.
Eine automatische Umwandlung in eine kostenpflichtige Lizenz oder ein Abonnement erfolgt nicht.
7.5 Deaktivierung
Nach Ablauf der Testlizenz wird der Zugang zur Plattform automatisch eingeschränkt.
Insbesondere können
• keine neuen Reservierungen mehr entgegengenommen werden,
• bestehende Reservierungsformulare deaktiviert werden,
• Widgets oder Reservierungsmodule auf Webseiten nicht mehr erreichbar sein,
• Verwaltungsfunktionen eingeschränkt oder deaktiviert werden.
Eine weitere Nutzung der Plattform setzt den Erwerb einer gültigen Jahreslizenz voraus.
§ 8 Jahreslizenz
8.1 Erwerb
Nach Ablauf der Testlizenz kann der Lizenznehmer jederzeit eine kostenpflichtige Jahreslizenz erwerben.
Der Erwerb erfolgt über die vom Betreiber bereitgestellten Bestellwege, insbesondere über
www.findout-booking.com
8.2 Laufzeit
Die Jahreslizenz berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung der Plattform für einen Zeitraum von 365 Kalendertagen ab Freischaltung.
8.3 Ende der Lizenz
Nach Ablauf der Lizenz endet das Nutzungsrecht automatisch.
Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt.
8.4 Neuer Lizenzerwerb
Nach Ablauf der Jahreslizenz kann jederzeit eine neue Jahreslizenz erworben werden.
Ein Anspruch auf die Fortführung der bisherigen Lizenz besteht nicht.
8.5 Rückerstattung
Bereits entrichtete Lizenzgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Plattform während der Laufzeit nur teilweise oder nicht genutzt wurde.
Zwingende gesetzliche Rückzahlungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen
9.1
Die jeweils gültigen Lizenzgebühren ergeben sich ausschließlich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf www.findout-booking.com veröffentlichten Preisübersicht.
9.2
Die Lizenzgebühr ist unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
Die Freischaltung der Jahreslizenz erfolgt grundsätzlich nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung oder nach Zahlungseingang.
9.3
Der Betreiber ist berechtigt, zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einzusetzen.
Für die Nutzung der Zahlungsdienste gelten ergänzend die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
9.4
Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt,
• die Freischaltung zurückzuhalten,
• den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder
• offene Forderungen nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
9.5
Alle Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
§ 10 Leistungen der Plattform
10.1
Der Betreiber stellt dem Lizenznehmer die Plattform entsprechend dem jeweils erworbenen Lizenzumfang zur Verfügung.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf www.findout-booking.com.
10.2
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:
• Online-Reservierungssystem
• Tisch- und Raumverwaltung
• Gästeverwaltung
• Reservierungsbestätigungen
• Erinnerungsfunktionen
• Wartelisten
• QR-Code- und Check-in-Funktionen
• E-Mail-Benachrichtigungen
• Statistiken
• Auswertungen
• Widgets zur Einbindung auf Webseiten
• mobile Anwendungen
• Schnittstellen zu Drittanwendungen
• weitere digitale Funktionen.
10.3
Der Betreiber entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter.
Er ist berechtigt,
• Funktionen zu ergänzen,
• bestehende Funktionen technisch anzupassen,
• Sicherheitsupdates einzuspielen,
• Funktionen durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen,
• nicht mehr zeitgemäße Funktionen einzustellen,
soweit hierdurch der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
10.4
Ein Anspruch auf bestimmte technische Eigenschaften, Schnittstellen oder zukünftige Funktionserweiterungen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§ 11 Pflichten des Lizenznehmers
11.1
Der Lizenznehmer verpflichtet sich,
• ausschließlich vollständige und wahrheitsgemäße Unternehmensdaten anzugeben,
• sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten,
• sein Nutzerkonto sorgfältig zu verwalten,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
• die Plattform ausschließlich entsprechend diesen AGB zu nutzen.
11.2
Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für
• seine Öffnungszeiten,
• angebotene Leistungen,
• Reservierungszeiten,
• Preise,
• Inhalte,
• Bilder,
• Logos,
• Marken,
• Gästekommunikation,
• Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten.
11.3
Der Lizenznehmer gewährleistet, dass sämtliche über die Plattform veröffentlichten Inhalte
• rechtmäßig sind,
• keine Rechte Dritter verletzen,
• nicht irreführend sind,
• den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.
11.4
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Reservierungsdaten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze zu verarbeiten und nur solchen Mitarbeitenden zugänglich zu machen, die diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
§ 12 Unzulässige Nutzung
12.1
Dem Lizenznehmer ist insbesondere untersagt,
• die Plattform rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen,
• Schadsoftware oder schädliche Programmcodes einzubringen,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu beeinträchtigen,
• automatisierte Zugriffe (z. B. Bots, Scraper oder Crawler) ohne vorherige Zustimmung des Betreibers einzusetzen,
• Softwarebestandteile zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig ist,
• Inhalte oder Funktionen der Plattform unbefugt zu vervielfältigen, weiterzugeben oder Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zur Verfügung zu stellen,
• die Plattform für rechtswidrige, betrügerische oder sittenwidrige Zwecke einzusetzen.
12.2
Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Hierzu gehören insbesondere
• Verwarnungen,
• Einschränkungen einzelner Funktionen,
• vorübergehende Sperrungen,
• dauerhafte Sperrungen,
• außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund sowie
• die Geltendmachung gesetzlicher Schadensersatzansprüche.
§ 13 Verfügbarkeit, Wartung und Datenschutz
13.1 Verfügbarkeit
Der Betreiber stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.
Ein Anspruch auf eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
Der Betreiber ist jedoch bemüht, die Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit zu betreiben und Störungen innerhalb angemessener Zeit zu beheben.
13.2 Wartung und Updates
Zur Sicherstellung eines sicheren, stabilen und ordnungsgemäßen Betriebs ist der Betreiber berechtigt, Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen.
Hierzu zählen insbesondere
• Sicherheitsupdates,
• Fehlerbehebungen,
• Performanceverbesserungen,
• Systemmigrationen,
• Datenbankoptimierungen,
• Erweiterungen bestehender Funktionen.
Soweit möglich, werden planbare Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
13.3 Höhere Gewalt
Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen, Leistungseinschränkungen oder Ausfälle der Plattform, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Betreibers liegen (höhere Gewalt).
Hierzu zählen insbesondere
• Naturkatastrophen,
• Feuer,
• Überschwemmungen,
• Stromausfälle,
• Ausfälle öffentlicher Telekommunikationsnetze,
• Ausfälle von Rechenzentren,
• Ausfälle von Cloud-Diensten,
• Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen,
• Pandemien,
• Epidemien,
• behördliche Anordnungen,
• Krieg,
• Terroranschläge,
• Streiks,
• Aussperrungen
• sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse vergleichbarer Art.
Während des Bestehens eines Ereignisses höherer Gewalt ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten des Betreibers.
Das Vorliegen höherer Gewalt stellt keine Vertragsverletzung dar.
Der Betreiber wird den Lizenznehmer über Beginn und Ende solcher Ereignisse informieren, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
13.4 Datenschutz
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers verarbeitet, schließen die Parteien – soweit gesetzlich erforderlich – einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
13.5 Speicherung und Anonymisierung von Reservierungsdaten
Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Reservierungen verarbeitet werden, werden ausschließlich für die Durchführung und Verwaltung der jeweiligen Reservierung verarbeitet.
Soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden diese personenbezogenen Daten spätestens 90 Kalendertage nach dem Reservierungsdatum automatisiert und irreversibel anonymisiert.
Nach Abschluss der Anonymisierung ist eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person dauerhaft ausgeschlossen.
Die anonymisierten Datensätze können weiterhin ausschließlich für statistische Auswertungen, betriebswirtschaftliche Analysen, Kapazitätsplanungen sowie zur Weiterentwicklung der Plattform verwendet werden.
§ 14 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
14.1 Eigentum an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Plattform findout.booking, insbesondere an
• der Software,
• den Datenbanken,
• dem Quellcode,
• dem Design,
• der Benutzeroberfläche,
• den Marken,
• Logos,
• Grafiken,
• Dokumentationen
• sowie sämtlichen weiteren Bestandteilen,
stehen ausschließlich dem Betreiber oder dessen Lizenzgebern zu.
14.2 Nutzungsrecht
Mit Erwerb einer gültigen Lizenz erhält der Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit der Lizenz beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform.
Weitergehende Rechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt.
14.3 Inhalte des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten.
Hierzu zählen insbesondere
• Logos,
• Bilder,
• Speisekarten,
• Texte,
• Beschreibungen,
• Unternehmensdaten.
Der Lizenznehmer räumt dem Betreiber das nicht ausschließliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten und innerhalb der Plattform darzustellen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
14.4 Referenznennung
Der Betreiber ist berechtigt, den Namen des Lizenznehmers, dessen Unternehmensbezeichnung sowie öffentlich zugängliche Logos und Marken als Referenz zu verwenden und den Lizenznehmer als Kunden von findout.booking zu nennen.
Der Lizenznehmer kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.
§ 15 Haftung
15.1
Der Betreiber haftet unbeschränkt
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
• soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
15.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber ausschließlich auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.
15.3
Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15.4
Der Betreiber haftet insbesondere nicht für
• Umsatzausfälle,
• entgangenen Gewinn,
• mittelbare Schäden,
• Folgeschäden,
• Datenverluste, soweit diese durch eine ordnungsgemäße Datensicherung hätten vermieden werden können,
• fehlerhafte Eingaben des Lizenznehmers,
• Ausfälle der Internetverbindung des Lizenznehmers,
• Ausfälle von Telekommunikationsdiensten,
• Ausfälle von Drittanbietern,
• Handlungen oder Unterlassungen von Gästen.
15.5
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür,
• dass die Plattform jederzeit fehlerfrei arbeitet,
• dass Reservierungen jederzeit erfolgreich übermittelt werden,
• dass sämtliche Funktionen jederzeit verfügbar sind,
• dass die Nutzung der Plattform zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg führt.
§ 16 Freistellung
16.1
Der Lizenznehmer stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Lizenznehmer zu vertretenden Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Vorschriften geltend gemacht werden.
16.2
Dies gilt insbesondere bei
• Datenschutzverstößen,
• Verletzungen von Urheberrechten,
• Markenrechtsverletzungen,
• Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
• rechtswidrigen Inhalten,
• irreführenden Angaben,
• Verstößen gegen lebensmittelrechtliche, gaststättenrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften.
16.3
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten, soweit der Lizenznehmer die Inanspruchnahme zu vertreten hat.
§ 17 Elektronische Kommunikation
17.1
Der Betreiber ist berechtigt, vertragsrelevante Mitteilungen, Rechnungen, Wartungsinformationen, Sicherheitsinformationen sowie sonstige vertragsbezogene Erklärungen elektronisch zu übermitteln.
Die Übermittlung erfolgt insbesondere
• per E-Mail,
• über das Kundenkonto oder
• über Benachrichtigungen innerhalb der Plattform.
17.2
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, eine gültige und regelmäßig genutzte E-Mail-Adresse zu hinterlegen.
Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
17.3
Elektronisch übermittelte Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie im elektronischen Postfach oder im Kundenkonto des Lizenznehmers abrufbar sind, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
§ 18 Missbrauch der Testlizenz
18.1
Die kostenfreie Testlizenz dient ausschließlich der unverbindlichen Erprobung der Plattform findout.booking.
Ein Anspruch auf die Gewährung einer Testlizenz besteht nicht.
18.2
Je Unternehmen, Betriebsstätte oder wirtschaftlich zusammengehöriger Unternehmensgruppe kann grundsätzlich nur eine kostenfreie Testlizenz in Anspruch genommen werden.
18.3
Der Betreiber ist berechtigt, die Gewährung einer Testlizenz abzulehnen, eine bestehende Testlizenz vorzeitig zu beenden oder den Zugang zur Plattform einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.
Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn
• mehrere Testkonten für denselben Betrieb oder dieselbe Unternehmensgruppe eingerichtet werden,
• unzutreffende oder unvollständige Unternehmensdaten verwendet werden,
• Testkonten zur Umgehung des Erwerbs einer kostenpflichtigen Jahreslizenz genutzt werden,
• technische Schutzmaßnahmen umgangen oder manipuliert werden oder
• die Plattform entgegen ihrem vorgesehenen Zweck verwendet wird.
18.4
Eine Sperrung oder Beendigung der Testlizenz nach diesem Paragraphen begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz entgangener Nutzungsmöglichkeiten.
§ 19 Änderungen dieser AGB
19.1
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei
• Änderungen gesetzlicher Vorschriften,
• neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung,
• technischen Weiterentwicklungen der Plattform,
• Erweiterungen oder Änderungen des Leistungsumfangs,
• Sicherheitsanforderungen,
• Änderungen der Unternehmensorganisation oder
• Anpassungen an geänderte Marktbedingungen.
19.2
Änderungen werden dem Lizenznehmer spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform oder über die Plattform mitgeteilt.
19.3
Soweit gesetzlich zulässig, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Lizenznehmer ihnen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist widerspricht und die Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt.
Auf diese Rechtsfolge wird der Betreiber den Lizenznehmer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
§ 20 Schlussbestimmungen
20.1 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Lizenznehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.2 Gerichtsstand
Ist der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Betreibers.
Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
20.3 Textform
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
20.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 21 Besondere Bestimmungen für mobile Anwendungen
21.1
Soweit findout.booking über den Apple App Store oder den Google Play Store bereitgestellt wird, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
21.2
Apple Inc. und Google LLC sind nicht Vertragsparteien dieser AGB und übernehmen keine Verantwortung für
• die Bereitstellung,
• den Betrieb,
• die Wartung,
• den technischen Support oder
• die Gewährleistung
der Plattform.
21.3
Soweit zwingende Bestimmungen der jeweiligen Plattformbetreiber Anwendung finden, bleiben diese unberührt.
§ 22 Kontakt
Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zur Nutzung der Plattform können an den Betreiber gerichtet werden:
tapicfy
GmbH & Co. KG
Serrahnstraße 3
21029 Hamburg
E-Mail: service@tapicfy.com
Web: https://www.findout-booking.com
Abschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Lizenzverträge über die Plattform findout.booking.